Blumenhaus Widmann | AGBs
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A Grabpflege

  1. Grundsätze
  1. Sämtliche gärtnerische Arbeiten auf dem Friedhof werden nach Maßgabe der Bestimmungen der geltenden Friedhofsordnung und nach den fachlichen Grundsätzen der Bundesfachgruppe Friedhofsgärtner des Zentralverbandes Gartenbau ausgeführt.
  2. Veränderungen der Grabstätte, insbesondere das Absinkender Erde oder das Umstürzen der Grabsteine führen in keinem Falle zu Gewährleistungsansprüchen, es sei denn, die Schäden sind auf grob fahrlässiges Verhalten des Friedhofgärtners zurückzuführen.
  3. Der Auftraggeber teilt jede Änderung seiner Anschrift mit.
  1. Bepflanzung
  1. Jahreszeitlich bedingte Pflanzungen und Pflanzungen von Dauergrün werden ausgeführt, wann und wie es die Natur, Witterung und daraus resultierender Arbeitsanfall gestatten bzw. erfordern.
  2. Eine Gewähr für das Anwachsen wird nur übernommen, wenn gemeinsam mit dem Bepflanzungsauftrag der Auftrag zur Grabpflege erteilt wird.
  3. Eine Gewährleistungsverpflichtung des Beauftragten beschränkt sich zunächst auf kostenlosen Ersatz. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung der Vertrages zu verlangen.
  4. Eine Haftung für Schäden die durch höhere Gewalt (z.B. Dürre, Frost, Hagel, schweren Regen, Sturm, Wild, tierische und pflanzliche Schädlinge) entstehen, erfolgt nicht. Dasselbe gilt für Schäden, die z.B. durch ungünstige örtliche Lagen der Grabstätten (schattige Lagen, mangelnde oder schwer bearbeitbare Böden, die einen gesunden Anwuchs der Pflanze infrage stellen) bedingt und vorhersehbar sind, und dem Auftraggeber vor Arbeitsbeginn zur Kenntnis gegeben werden.
  5. Grabvasen, Tonschalen und ähnliches werden auf dem Grab belassen, eine Haftung erfolgt nicht.
  1. Grabpflege
  1. Die Grabpflegewird mit gärtnerischer Sorgfalt ausgeführt.
  2. Die gärtnerische Pflege umfasst: Säubern und Abräumen der Grabflächen, Freihalten von Unkraut, Schnitt der Pflanzennach fachlichen Gesichtspunkten, Begießen und Düngen-soweit ortsüblich und fachlich erforderlich.
  1. Bepflanzung und Grabpflege

Folgende Leistungen werden auf besonderen Auftrag hin ausgeführt und gesondert in Rechnung gestellt:

  1. Abfahren nicht benötigter oder schlechter Erde;
  2. Auffüllen der Grabstätte ;
  3. Lieferung von Pflanzerde, Dünger und Bodenverbesserungsmitteln;
  4. Verlegen von Wegeplatten;
  5. Lieferung von Kiess und ähnlichen Materialien;
  6. Winterschutz von Pflanzen;
  7. Arbeiten anlässlich von Bestattungen(z.B. Grabschmuck, Transport von Trauergebinden etc.)
  8. Sonstige Arbeiten, die nicht zu den üblichen Bepflanzungs,- und Pflegearbeiten gehören (z.B. das Schneiden, Ausputzen oder Entfernen größerer Bäume, Heckenschnitt, Schädlingsbekämpfung, Behebung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden);
  9. Vorübergehendes Entfernen von Pflanzen von der Grabstätte auf Wunsch des Auftraggebers oder auf Anordnung der Friedhofsverwaltung.
  1. Rügefristen

Verlangt der Auftraggeber nach Fertigstellung der Leistung eine Abnahme, so hat sie der Auftraggeber binnen zwölf Werktagen durchzuführen – eine andere Frist kann vereinbart werden. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als angenommen mit einem Ablauf von zwölf Werktagen nach Versand der Rechnung.

  1. Auftragsdauer, Finanzierung und Zahlungen
  1. Aufträge, die unbeschränkt erteilt werden, laufen um jeweils ein Kalenderjahr weiter, falls sie nicht vor dem 1. Oktober des laufenden Jahres zu Jahresende schriftlich gekündigt werden.
  2. Die Grabpflege wird jeweils zu 50% im 1. und 3. Quartal für das laufende Jahr in Rechnung gestellt.
  3. Die Bepflanzungsarbeiten können jeweils nach erfolgter Bepflanzung in Rechnung gestellt werden.
  4. Die Rechnungen sind einen Monat nach ihrer Erteilung, ohne Abzug von Skonto oder Porto, zu begleichen.
  5. Nach Ablauf der Einmonatsfrist werden Verzugszinsen sowie anteilige Mahnkosten berechnet.
  6. Zahlungen werden stets der ältesten Forderung zugerechnet.
  7. Die Verpflichtung zur Zahlung geht auf die Erben des Bestellers über.
  1. Dauergrabpflegeverträge über die Treuhand „Württembergische Friedhofsgärtner eG“

Für den Abschluss von Dauergrabpflegeverträgen über die Württembergische Friedhofsgärtner eG gelten deren Vertragsbedingungen:

I.

1. Mit der Unterschrift eines Vertrags ist der Auftrag erteilt. Er bedarf der Bestätigung der Genossenschaft gegenüber dem Treugeber und der beauftragten Friedhofsgärtnerei. Mit der Bestätigung wird die gesamte Vertragssumme zur Zahlung fällig. Der Vertrag läuft vom Eingang der Zahlung an.

2. Die Genossenschaft übernimmt die Vertragssumme als Vorauszahlung für die vereinbarten Leistungen zu treuen Händen. Die Genossenschaft verpflichtet sich, für die vertragsgemäße Durchführung der Dauergrabpflege Sorge zu tragen und das für die friedhofsgärtnerische Leistung fällig werdende Entgelt jährlich auszuzahlen.

3. Die Genossenschaft legt die Vertragssumme mit der Gewissenhaftigkeit eines ordentlichen Treuhänders so sicher und so rentabel wie möglich an; die Zinsen des Kapitals werden, soweit sie nicht für Verwaltungskosten (z.B. Kontrollen) benötigt werden, dem einzelnen Vertrag gutgeschrieben. Auf Antrag des Treugebers erteilt die Genossenschaft jährlich Auskunft über den Stand des Treuhandkontos. Der auf den Dauergrabpflegevertrag eingezahlte Betrag wird als Zweckvermögen gemäß § 1 Abs. 1, Nr. 5 KStG geführt und als Schonvermögen im Sinne des Sozialgesetzbuchs behandelt.

4. Die Gutschriften (Zinsen und Zinseszinsen) werden zum Ausgleich der laufenden Kostensteigerung verwendet, so dass, wenn kein außergewöhnlicher Währungszusammenbruch erfolgt, die vereinbarte Leistung über die ganze Dauer der Vertragszeit erbracht werden kann.

5. Die bei Vertragsabschluss erhobene Abschlussgebühr dient der Abdeckung der Kosten der Genossenschaft, die für die Registrierung, Bestätigung, und sachliche und steuerliche Prüfung, Kapitalanlage, Inkasso- und Zahlungseingangsbearbeitung, sowie Kontrollen usw. entstehen.

6. Sollte die Durchführung des Auftrages der beauftragten Friedhofsgärtnerei (z.B. durch Tod, Geschäftsaufgabe oder die Wahl einer anderen Grabstätte) unmöglich werden, oder sollten die übertragenen Arbeiten trotz wiederholter Aufforderung seitens der Genossenschaft nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden, so wird die Genossenschaft eine andere Friedhofsgärtnerei mit der Erledigung der Arbeiten beauftragen. Das gleiche gilt, wenn die beauftragte Friedhofsgärtnerei aus der Genossenschaft ausscheidet.

7. Der Treugeber bestimmt ausdrücklich, dass dieser Vertrag nach seinem Tod nicht aufgelöst werden darf. Seine Erben/Rechtsnachfolger nehmen diese Rechte wahr und haben diesen Vertrag gegen sich gelten zu lassen. Entsprechendes gilt bei einer Vorsorgebevollmächtigung soweit im Zeitpunkt der erstmaligen Vorsorgebevollmächtigung nicht eine andere, anderweitige Einzelregelung getroffen ist und in Fällen einer Pflegschaft.

8. Der Treuhänder ist unter Befreiung der Beschränkungen des § 181 BGB bevollmächtigt, für den Treugeber auch über den Tod hinaus zu handeln und Erklärungen abzugeben, insbesondere die, die zur Abwicklung und/oder Sicherstellung dieses Vertrages erforderlich sind; ferner darf der Treuhänder für den Treugeber Nutzungsrechte verlängern und/oder erwerben. Der Treugeber bevollmächtigt vorsorglich den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Treunehmers persönlich dazu, entsprechende Willenserklärungen abzugeben. Bevollmächtigt ist insofern der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Treunehmers.

9. Der Treuhänder ist darüber hinaus berechtigt, alle erforderlichen Anträge und Erklärungen abzugeben, die zur Ausübung steuerlicher Rechte und Pflichten erforderlich sind und die das Zweckvermögen betreffen; dazu wird der jeweilige gesetzliche Vertreter der Treuhandgenossenschaft (Vorstandsvorsitzender) für den Fall persönlich bevollmächtigt, soweit aus zweckmäßigen oder rechtlichen Gründen die Beantragung durch eine natürliche Person verlangt wird.

II.

1. Sämtliche gärtnerische Arbeiten auf dem Friedhof werden nach Maßgabe der Bestimmungen der geltenden Friedhofsordnung und nach den fachlichen Grundsätzen des Bundes deutscher Friedhofsgärtner im Zentralverband Gartenbau e.V., Bonn-Bad Godesberg ausgeführt.

2. Es werden nur Leistungen und Lieferungen erbracht, die schriftlich vereinbart sind.

3. Sonderleistungen zur Beseitigung von Einsenkungen und Schäden durch höhere Gewalt, wie Frost, Sturm, schwerer Regen, Wild, tierische und pilzliche Schädlinge, werden im Rahmen der vertraglich vereinbarten Mittel erbracht.

4. Die Auswahl der Pflanzen für jahreszeitliche Wechselbepflanzungen erfolgt – wenn nicht anderes vereinbart – durch den Friedhofsgärtner nach örtlichen Gegebenheiten. Die Durchführung der Bepflanzung erfolgt, wann und wie Natur, Witterung und daraus resultierender Arbeitsanfall es gestatten bzw. erfordern. Für die Bepflanzung übernimmt die Vertragsgärtnerei die Gewähr nur dann, wenn die Pflanzung von ihr oder in ihrem Auftrag ausgeführt wurde.

5. Die Grabpflege (Pos. 1) umfasst: das Säubern der Grabfläche, das Freihalten von Unkraut, das Schneiden der Pflanzen nach fachlichen Gesichtspunkten, das Begießen und Düngen – soweit ortsüblich und fachlich erforderlich. Das Bepflanzen (Pos. 3 – Pos. 7) umfasst: Die jahreszeitlichen Pflanzen und sämtlich vorbereitenden Pflanzarbeiten.

6. Herstellung und Lieferung von Blumensträußen und Gebinden erfolgen mit jahreszeitlich vorhandenen Blumen und gärtnerischen Materialien nach fachlichen Gesichtspunkten.

7. Mängelrügen sind unverzüglich an die Friedhofsgärtnerei zu richten. Bleiben diese erfolglos, sind die Beschwerden der Genossenschaft zu unterbreiten.

III.

Die beauftragte Friedhofsgärtnerei unterwirft sich der Kontrolle der Genossenschaft nach Maßgabe von deren Satzung